AGB

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Hemscheidt Fahrwerktechnik GmbH & Co. KG, Haan-Gruiten

I. Geltung

1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Bestellungen, die von der Hemscheidt Fahrwerktechnik GmbH & Co. KG (nachstehend „Hemscheidt“ genannt) im gewerblichen Bereich getätigt werden und deren Abwicklung ausschließlich. Der Geltung von Bedingungen des Auftragnehmers wird ausdrücklich widersprochen. Andere Bedingungen werden weder durch Schweigen noch durch Annahme von Leistungen akzeptiert.

2. Bei der Vereinbarung spezieller Bedingungen gelten diese Allgemeinen Einkaufs­bedingungen nachrangig und ergänzend.

3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen, hierauf beruhender Bestellungen sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform.

II. Angebote / Bestellungen

1. Die Erstellung und Zusendung von Angeboten durch den Auftragnehmer ist für Hemscheidt kostenlos und bis zur Erteilung einer schriftlichen Bestellung von Hemscheidt unverbindlich.

2. Die Auftragsbestätigung wird innerhalb von 10 Werktagen erfolgen. Nach Ablauf der Frist ohne Widerspruch des Auftragnehmers gilt die Bestellung als angenommen. Ein Abweichen von der Bestellung von Hemscheidt bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Hemscheidt.

3. Hemscheidt ist berechtigt, technische Einzelheiten bis vier Wochen vor Erreichen des Liefertermins zu ändern. Werden Hemscheidt Erst- oder Ausfallmuster zur Ver­fügung gestellt, darf die Serienfertigung erst nach ausdrücklicher schriftlicher Freigabe durch Hemscheidt beginnen.

III. Preise

1. Soweit nicht einzelvertraglich abweichend vereinbart, sind vereinbarte Gesamt- oder Einzelpreise Festpreise zzgl. MwSt und gelten bis zum Ende der Auftrags­abwicklung. Nachträgliche Erhöhungen, gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen.

2. Die Preise verstehen sich DAP gemäß INCOTERMS 2010 frei der von Hemscheidt angegebenen Empfangsstelle einschließlich Fracht?, Verpackungs- und Nebenkosten. Wird unfreie Lieferung gesondert vereinbart, übernimmt Hemscheidt nur die günstigsten Frachtkosten, es sei denn, Hemscheidt gibt eine besondere Art der Versendung vor.

3. Wurde ausnahmsweise Preisstellung in ausländischer Währung vereinbart, liegt dem vereinbarten Preis der am Tag der Auftragsbestätigung in Deutschland notierte Umrechnungskurs des EURO zur betreffenden Auslandswährung zugrunde. Ändert sich dieser bis zum Zahlungstag, so kann jede Seite entsprechende Preisberichtigung fordern.

IV. Zahlung / Eigentumsvorbehalt

1. Rechnungen werden Hemscheidt erst nach vollständiger Erfüllung der Lieferverpflichtungen übersandt.

2. Die Begleichung der Rechnung erfolgt entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug. Die Fristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und – sofern Dokumentationen oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören – nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an Hemscheidt. Bei Annahme einer verfrühten (Teil-)Lieferung beginnen die Zahlungsfristen frühestens mit dem vereinbarten Termin zu laufen.

3. Ist die Leistung von Anzahlungen vereinbart, denen noch kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht, ist Hemscheidt berechtigt, Zug um Zug gegen Leistung der Anzahlung, die Stellung einer in gleicher Höhe lautenden selbstschuldnerischen Bankbürgschaft zu verlangen. Diese Bürgschaft, deren Kosten der Auftragnehmer trägt, wird nach vollständiger Erfüllung bzw. Abnahme der Leistung zurückgegeben.

4. Zahlungen erfolgen mittels Scheck oder Bank<s>-</s>/Postbank-Überweisung nach Wahl von Hemscheidt. Die Zahlung erfolgt rechtzeitig, wenn der Scheck am Fälligkeitstag per Post abgesandt bzw. die Überweisung am Fälligkeitstag bei der Bank/der Postbank in Auftrag gegeben wurde.

5. Die Aufrechnung mit Forderungen und/oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Auftragnehmer wird ausgeschlossen, es sei denn, der Anspruch, mit welchem aufgerechnet bzw. ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden soll, ist unstreitig oder wurde rechtskräftig festgestellt. Die Abtretung von sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung an Dritte ist ausschließlich mit vorheriger schriftlicher  Zustimmung von Hemscheidt erlaubt.

6. Ein etwaiger Eigentumsvorbehalt des Auftrag­nehmers wird mit der Maßgabe anerkannt, dass das Eigentum an dem Kaufgegenstand mit Bezahlung dieses Gegenstandes auf Hemscheidt übergeht (einfacher Eigentumsvorbehalt). Der erweiterte Eigentumsvorbehalt und sämtliche Erweiterungsformen werden ausgeschlossen.

V. Versand / Lieferung

1. Der Versand wird, sofern nichts anderes vorgegeben ist, an die in der Bestellung vorgegebene Empfangsstelle erfolgen.

2. Teillieferungen sowie die Weitergabe der Aufträge an Dritte (Unterlieferanten, Subunternehmer) sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Hemscheidt zulässig. Hierdurch entstehende Mehrkosten wird der Auftragnehmer tragen.

3. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung (insbesondere Transportgefahr), gemäß der vereinbarten INCOTERMS 2010 Klausel DAP.

4. Alle Waren sind ordnungsgemäß zu verpacken und zu kennzeichnen. Der Versand wird mit der handelsüblichen bzw. mit der im Umgang mit den Waren / Leistungen erforderlichen Sorgfalt erfolgen. Jeder Lieferung wird ein Lieferschein mit der Hemscheidt-Bestellnummer, einem Packzettel, Teilenummer, etc. beigefügt.

VI. Liefertermine / -fristen / Höhere Gewalt

1. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Drohende Lieferverzögerung ist Hemscheidt unverzüglich mitzuteilen; hierdurch wird der Auftragnehmer jedoch nicht von Hemscheidt zustehenden Schadenersatzansprüchen befreit.

2. Hemscheidt ist berechtigt, im Fall der Nichterfüllung, 5 % des Gesamt-Bruttoauftrags­wertes und im Falle des Leistungsverzugs 0,5 % des Gesamt-Bruttoauftragswertes pro angefangene Kalender­woche, maximal jedoch 5 %, als Schadenersatz geltend zu machen. Der Nachweis eines weitergehenden, vom Auftragnehmer zu erstattenden Schadenersatzes wird durch die vorstehende Regelung nicht ausgeschlossen. Ebenso kann der Auftragnehmer den Nachweis führen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als der pauschal geltend gemachte eingetreten ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften ergänzend.

3. Höhere Gewalt und andere nicht von Hemscheidt zu vertretende Ereignisse, die die Abnahme oder Verwendung der bestellten Ware wesentlich erschweren oder unmöglich machen, entbinden Hemscheidt für die Dauer dieser Behinderungen von der Abnahme- und Zahlungsverpflichtung.

VII. Langzeitlieferantenerklärung / Zoll

1. Auf Anforderung von Hemscheidt wird der Auftragnehmer eine Langzeitlieferantenerklärung nach VO (EG) Nr. 1207/2001 über die Ursprungseigenschaft der verkauften Ware abgeben sowie auf Verlangen von Hemscheidt die Überprüfung dieser Ursprungsnachweise durch die Zollverwaltung ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte erteilen, als auch evtl. erforderliche Bestätigungen beibringen.

2. Der Auftragnehmer wird den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, dass der von ihm erklärte Ursprung unzutreffend ist und/oder infolge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird. Diese Haftung tritt nicht ein, wenn der Auftragnehmer nachweist, dass ihn  kein Verschulden trifft.

3. Der Auftragnehmer wird alle Unterlagen sowie sonstige Angaben vollständig beschaffen, die gemäß den jeweiligen Zollvorschriften oder anderen einschlägigen Regelungen erforderlich sind.

VIII. Gewährleistung / Haftung / Versicherung

1. Ist eine Leistung / Lieferung mangelhaft oder verletzt der Auftragnehmer sonstige Pflichten aus dem Schuldverhältnis, stehen Hemscheidt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ohne Einschränkung zu.

Der Auftragnehmer gewährleistet für alle Waren / sonstige Leistungen weltweit, dass sie den an sie gestellten Anforderungen genügen, frei von Fehlern sind und für die Verwendungszwecke von Hemscheidt geeignet sind. Im Falle der Gefährdung der Betriebssicherheit und/oder zur Vermeidung ungewöhnlich hoher Schäden bei Hemscheidt oder Dritten ist Hemscheidt berechtigt, auch ohne vorherige Abstimmung, auf Kosten des Auftragnehmers Mängel zu beseitigen, Schäden zu beheben oder Deckungskäufe vorzunehmen. Der Auftragnehmer hat alle im Zusammenhang mit der mangelhaften Lieferung entstandenen Kosten zu tragen.

2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 30 Monate ab Weiterverarbeitung/Inbetriebnahme der Lieferung / Leistung, längstens jedoch 36 Monate ab Lieferung / Leistung. Zeigt sich innerhalb der ersten 12 Monate ein Mangel, wird vermutet, dass dieser bei Gefahrübergang vorhanden war.

3. Der Auftragnehmer tritt Hemscheidt bereits jetzt – unbeschadet der Ansprüche von Hemscheidt aus vorstehender Ziffer 1 – alle Ansprüche ab, die ihm aus einem bei Hemscheidt aufgetretenen Mangel gegen seinen Lieferanten / Subunternehmer zustehen. Er wird Hemscheidt zur Geltendmachung solcher Ansprüche sämtliche hierfür erforderlichen Unterlagen aushändigen. Macht Hemscheidt diese abgetretenen Rechte nicht geltend, kann der Auftragnehmer deren Rückübertragung verlangen.

4. Der Auftragnehmer stellt Hemscheidt von allen Ansprüchen Dritter – insbesondere solchen aus Produkthaftung – frei, die auf der Fehlerhaftigkeit der von ihm an dem Hemscheidt-Produkt erbrachten Teilleistungen (insbesondere Lieferung von Grundstoffen / Teilprodukten) oder sonstigen von ihm zu vertretenden Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis resultieren.

5. Der Auftragnehmer hat für die Dauer der Geschäftsbeziehung einen angemessenen Versicherungsschutz in Form einer Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung und bei gesonderter Anforderung eine Rückrufkostendeckung von mindestens 2 Mio. Euro je Versicherungsfall / 4 Mio. Euro pro Versicherungsjahr zu unterhalten und auf Aufforderung ein entsprechendes Zertifikat der Versicherung vorzulegen.

IX. Fertigungsmittel (insb. Werkzeuge) / Rohstoffe


1. Von Hemscheidt beigestellte oder für Hemscheidt angefertigte Werkzeuge, Modelle, Zeichnungen und andere Unterlagen aller Art (Fertigungsmittel) dürfen ausschließlich zur Ausführung der Bestellungen von Hemscheidt verwendet und Dritten (auch teilweise) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Hemscheidt nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind Hemscheidt auf Aufforderung unverzüglich kostenfrei zurückzusenden, spätestens jedoch zwei Jahre nach deren letztem Einsatz. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.

2. Von Hemscheidt beigestellte Fertigungsmittel und Rohstoffe bleiben Eigentum von Hemscheidt. Die Anfertigung sowie die Be- und Verarbeitung solcher Fertigungsmittel, die der Auftragnehmer in Erledigung der Bestellung von Hemscheidt fertigt, erfolgen für Hemscheidt als Hersteller mit der Folge, dass Hemscheidt hieran Alleineigentum erwirbt. Die Fertigungsmittel hat der Auftragnehmer getrennt aufzubewahren, regelmäßig instand zu halten, gegen Verlust und Beschädigung zu versichern und dauerhaft und gut lesbar als Eigentum von Hemscheidt zu kennzeichnen.

X. Qualität / Kontrolle

1. Der Auftragnehmer wird bei Ausführung seiner Lieferungen / Leistungen den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik beachten und ein durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle zertifiziertes Qualitätssicherheitsmanagement nach ISO 9001 oder ein vergleichbares System installieren und aufrechterhalten. Der Auftragnehmer wird ferner alle einschlägigen Qualitätsstandards- und -normen, von Hemscheidt mitgeteilten Qualitätssicherungsmaßnahmen und gesetzlichen Bestimmungen einhalten.

2. Vor Annahme der Bestellung wird der Auftragnehmer die von Hemscheidt übermittelten Spezifikationen, Zeichnungen etc. analysieren und auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen und Hemscheidt ggf. auf Unstimmigkeiten hinweisen.

3. Der Auftragnehmer wird eine umfassende Warenausgangskontrolle vornehmen. Hemscheidt wird unverzüglich nach Eingang der Lieferung / Leistung eine Identitäts- und Mengenprüfung vornehmen sowie die Lieferung / Leistung auf offensichtliche Transportschäden prüfen. Für die Rüge entdeckter Mängel gilt eine Frist von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei Hemscheidt und – im Fall des Streckengeschäfts – von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei dem Abnehmer von Hemscheidt. Andere Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach deren Entdeckung zu rügen. Der Auftragnehmer verzichtet insofern auf den Einwand einer verspäteten Mängelrüge.  Die Bezahlung der gelieferten Ware / Leistungen stellt keine Akzeptanz mangelhafter Ware / Leistungen dar; eine Untersuchung bedeutet keinen Verzicht auf Hemscheidt zustehende Rechte.

4. Soweit Lieferungen / Leistungen Mängel in Ausführung und Qualität haben bzw. ohne die geforderte Begleitdokumentation, wie z.B. fehlende Lieferscheine, Erstmusterberichte sowie fehlende Produktkennzeichnung, nebst Qualitätsprüfzeugnissen erfolgen, ist Hemscheidt berechtigt, für jeden Fall einer berechtigten Fehlermeldung eine Kostenpauschale in Höhe von EURO 100,-- zu berechnen.

5. Hemscheidt darf den Betrieb des Auftragnehmers jederzeit nach vorheriger Anmeldung besichtigen; der Auftragnehmer stellt ein gleiches Besichtigungsrecht bei seinen Unterlieferanten sicher.

XI. Entwicklung / Schutzrechte / Lizenzen

1. Der Auftragnehmer sichert zu, dass die Verwendung der gelieferten Waren  / Leistungen keine in- und/oder ausländischen Patente, Gebrauchsmuster, Urheberrechte oder sonstige Rechte eines Dritten verletzt.

2. Der Auftragnehmer stellt Hemscheidt von allen Ansprüchen, Schäden, Rechtsstreitigkeiten und Forderungen aus tatsächlichen und behaupteten Verletzungen der unter Ziffer 1 genannten Rechte frei.

3. Sofern ein Schutzrecht des Auftragnehmers an der gelieferten Waren / Leistungen besteht, räumt der Auftragnehmer Hemscheidt das örtlich und zeitlich unbegrenzte, unwiderrufliche und kostenlose Recht für die Nutzungszwecke von Hemscheidt für den Gebrauch, die Instandhaltung, den Service, die Ersatzteilbeschaffung etc. der gelieferten Waren / Leistungen ein.

4. Sofern Entwicklungsarbeiten Teil der Bestellung sind, sind diese - sofern nichts Abweichendes vereinbart wird - durch eine Einmalzahlung bzw. den Teilepreis abgegolten und gehen in das Eigentum von Hemscheidt über. Der Auftragnehmer räumt Hemscheidt eine unwiderrufliche, nichtausschließliche, kostenlose, zeitlich und örtlich unbegrenzte Lizenz mit dem Recht zur Vergabe von Unterlizenzen auf sämtliche Schutzrechte, die aufgrund der Entwicklungsarbeit entstehen und die Hemscheidt vernünftigerweise für die eigene oder durch Dritte erfolgende Nutzung braucht, ein.

5. Bei Entwicklungsarbeiten entlastet eine Freigabe durch Hemscheidt den Auftragnehmer nicht von seiner Produkt-, insbesondere Konstruktionsverantwortung.

XII. Geheimhaltung

Der Auftragnehmer wird alle Informationen aus der Geschäftsbeziehung streng geheim halten. Die überlassenen Informationen wird der Auftragnehmer ausschließlich für den Zweck der jeweiligen Bestellung verwenden, nicht jedoch für eigene Zwecke, es sei denn, Hemscheidt hat hierzu zuvor sein ausdrückliches schriftliches Einverständnis abgegeben. Nicht umfasst sind Informationen, die der Auftragnehmer von Dritten rechtmäßig auf nicht vertraulichem Weg erhalten hat sowie frei zugängliche Informationen.

XIII. Hemscheidt Unternehmenskodex

Der Hemscheidt Unternehmenskodex (abrufbar unter: www.hemscheidt.de) wird mit jeder Bestellung Vertragsbestandteil zwischen Hemscheidt und dem Auftragnehmer.

Der Auftragnehmer wird die Grundsätze des Hemscheidt Unternehmenskodex einhalten und in der eigenen Lieferantenkette entsprechend weitergeben.

XIV. Sicherheit in der Lieferkette

1. Sofern der Auftragnehmer bereits zertifizierter Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist, weist er dies durch Übersendung einer Kopie der amtlichen Zertifizierung an Hemscheidt nach.

2. Sofern der Auftragnehmer (noch) nicht zertifizierter Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist, ist er verpflichtet, die in der Sicherheitserklärung (abrufbar unter www.hubner-germany.com) aufgeführten Anforderungen nachhaltig in seinem Betrieb sicherzustellen und die Sicherheitserklärung unverzüglich rechtsverbindlich unterzeichnet an Hemscheidt zu übersenden. Kann der Auftragnehmer die in der Sicherheitserklärung aufgeführten Anforderungen nicht oder nur teilweise erfüllen, ist er verpflichtet, Hemscheidt hierüber unverzüglich zu informieren.

3. Sofern die  Nachweise/Erklärungen des Auftragnehmers nach den Ziffern 1 und 2 noch nicht an Hemscheidt übermittelt wurden, hat dies innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung von Hemscheidt zu erfolgen. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, ist Hemscheidt berechtigt, binnen weiterer 2 Wochen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer von der Bestellung zurückzutreten.

4. Sofern der Auftragnehmer die Zertifizierung als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter verliert oder die in der Sicherheitserklärung zugesicherten Anforderungen zu irgendeinem Zeitpunkt nicht oder nur noch teilweise erfüllt, ist er verpflichtet, dies Hemscheidt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Verlust der Zertifizierung als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, eine fehlerhafte Sicherheitserklärung oder das nachträgliche Nichterfüllen der darin genannten Anforderungen stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung durch Hemscheidt dar. Der Auftragnehmer trägt zudem sämtliche Aufwendungen und Schäden, die Hemscheidt infolge des Verlusts der Zertifizierung als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, der Fehlerhaftigkeit der Sicherheitserklärung oder des nachträglichen Nichterfüllens der darin genannten Anforderungen entstehen.

 

XV. Insolvenz

1. Falls der Auftragnehmer ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder ein Insolvenzverfahren gegen ihn gerichtlich eröffnet bzw. mangels Masse abgelehnt wird und er seinen einzelvertraglichen Verpflichtungen dadurch nicht nachkommen kann, wird der Auftragnehmer Hemscheidt hierüber unverzüglich informieren. Für den Eintritt dieser Fälle räumt der Auftragnehmer Hemscheidt das Recht ein, die Ware nachzubauen oder durch Dritte nachbauen zu lassen.

2. Bei Eintritt einer der in Ziffer 1. genannten Fälle hat der Auftragnehmer Hemscheidt alle von Hemscheidt beigestellten Fertigungsmittel auf erstes Anfordern, möglichst vor Beschlag, herauszugeben.

3. Hemscheidt ist berechtigt, bei Eintritt der in Ziffer 1. genannten Fälle die Geschäftsbeziehung mit sofortiger Wirkung unter Ausschluss von Ausgleichsansprüchen außerordentlich zu kündigen.

XVI. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen / Leistungen ist die von Hemscheidt in der Bestellung vorgeschriebene Empfangsstelle oder – sofern eine solche nicht vorgeschrieben wird – Haan-Gruiten.

2. Alle Änderungen und/oder Ergänzungen von technischen und kommerziellen etc. Bedingungen in der Geschäftsbeziehung bedürfen der Schriftform.

3. Gerichtsstand ist der Sitz der Hauptniederlassung von Hemscheidt in Haan-Gruiten und gegebenenfalls zusätzlich der Sitz der im Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung von Hemscheidt, die den Vertragsabschluss tätigt. Vorbehaltlich dessen ist Hemscheidt berechtigt, den Auftragnehmer bei dem für dessen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

4. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Hemscheidt und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

5. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame, die wirtschaftlich dem von Hemscheidt Gewollten möglichst weitgehend entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.

Allgemeine Verkaufsbedingungen

der Hemscheidt Fahrwerktechnik GmbH & Co. KG, Haan-Gruiten



I. Geltung /Angebote

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge und sonstigen Leistungen im gewerblichen Bereich ausschließlich.  Den Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Andere Bedingungen werden weder durch Schweigen noch durch Annahme von Leistungen akzeptiert.<s></s>

2. Änderungen, Nebenabreden oder Ergänzungen zu  diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, hierauf beruhender Angebote/ Bestellungen sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform.

3. Die Angebote von Hemscheidt sind freibleibend. Maßgeblich für den Vertragsschluss ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Hemscheidt. Mit dem Angebot übergebene Unterlagen wie Kataloge, Prospekte, Abbildungen, Zeichnungen und technische Daten enthalten nur annähernde Angaben und Beschreibungen und stellen keine Beschaffenheitsangaben oder Garantien dar, soweit sie nicht schriftlich ausdrücklich als solche bezeichnet sind.

4. Abweichungen der Lieferung/ Leistung von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig. Die jeweiligen DIN-Normen sind, soweit anwendbar, Grundlage des Vertrages.


II. Preise

1. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, in Euro EX WORKS Haan-Gruiten gemäß INCOTERMS 2010 jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer.

2. Unvorhergesehene Mehraufwendungen, die aus der Durchführung des Vertrages entstehen, und für die keine Preiszuschläge vereinbart sind, trägt der Kunde, es sei denn, Hemscheidt hat deren Entstehen zu vertreten.

3. Sofern der Preiskalkulation zugrunde gelegte prognostizierte Stückzahlen (Gesamtmenge oder Jahresstückzahl) nicht erreicht werden, ist Hemscheidt berechtigt, nicht abgerufene Liefermengen jährlich oder am Ende des jeweiligen Lieferzeitraums unter Anrechnung ersparter Aufwendungen in Rechnung zu stellen, es sei denn, Hemscheidt hat das Nichterreichen verschuldet.

4. Wurde ausnahmsweise Preisstellung in ausländischer Währung vereinbart, liegt dem vereinbarten Preis der am Tage der Auftragsbestätigung in Deutschland notierte Umrechnungskurs des EURO zur betreffenden Auslandswährung zugrunde. Ändert sich dieser bis zum Zahlungstag, so kann jede Seite entsprechende Preisberichtigung fordern.


III. Zahlung

1. Die Rechnungen sind zahlbar bar oder per Banküberweisung innerhalb von 30 Tagen netto jeweils ab Rechnungsdatum. Der Rechnungsbetrag hat Hemscheidt spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung zu stehen.

2. Gegenforderungen berechtigen den Kunden weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung, es sei denn, die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt oder unstreitig.

3. Soweit Hemscheidt nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung beim Kunden ergibt, und die den Zahlungsanspruch von Hemscheidt gefährden, insbesondere bei den in Ziffer V. 9 genannten Umständen oder bei einer Reduzierung oder Streichung des Limits des Kunden durch den Warenkreditversicherer im Rahmen der von Hemscheidt unterhaltenden Warenkreditversicherung, ist Hemscheidt berechtigt, den Vertrag sowie alle laufenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen und Barzahlungen/ Sicherheitsleistungen zu verlangen und die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung der Ware  zu untersagen, oder für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder andere Sicherheiten zu verlangen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Hemscheidt berechtigt, die Ware nach Setzung einer angemessenen Nachfrist auf Kosten des Kunden zurückzunehmen, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz der Aufwendungen sowie des Verzugsschadens zu verlangen. Die Geldschuld ist während des Verzuges mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.


IV. Lieferfristen / Höhere Gewalt

1. Die Angabe einer Lieferzeit ist unverbindlich. Eine verbindliche Lieferfrist ist nur vereinbart, wenn sie von Hemscheidt schriftlich als solche bestätigt wird.

2. Lieferzeiten und insbesondere verbindliche Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung von Hemscheidt, nicht jedoch vor Eingang und vollständiger technischer Klärung des Auftrags und nicht vor Eingang einer etwa zum Zeitpunkt des Vertragsschluss vereinbarten Anzahlung. Im Falle nachträglicher Änderungswünsche des Kunden verlängern sich Lieferzeiten und Lieferfristen in angemessenem Umfang, sofern sich Hemscheidt – gegebenenfalls unter Anpassung der Konditionen – zu deren Berücksichtigung bereit erklärt.

3. Liefertermine und -fristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Ereignissen höherer Gewalt wie Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb des Willens von Hemscheidt liegen, soweit solche Hindernisse auf die Herstellung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.

4. Lieferzeiten sind eingehalten, wenn die Ware versandbereit ist und Hemscheidt dies rechtzeitig mitteilt.


V. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von Hemscheidt (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für Hemscheidt als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne Hemscheidt zu verpflichten.  Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht Hemscheidt das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen Waren. Erlischt das Eigentum von Hemscheidt durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde Hemscheidt bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für Hemscheidt. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V.1.

3. Dem Kunden ist gestattet, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu üblichen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist zu veräußern, sofern die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziff. V. 4 bis 6 auf Hemscheidt übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an Hemscheidt abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von Hemscheidt verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen Hemscheidt Miteigentumsanteile gemäß Ziff. V. 2 hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

5. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf von Hemscheidt einzuziehen. Auf Verlangen von Hemscheidt ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an Hemscheidt zu unterrichten und Hemscheidt die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss der Kunde Hemscheidt unverzüglich benachrichtigen.

7. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 5 %, ist Hemscheidt auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von Hemscheidt verpflichtet.

8. Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, Anträge zu stellen und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung des Eigentums von Hemscheidt notwendig und zweckmäßig sind. Insbesondere bei Auslandsaufträgen ist der ausländische Kunde verpflichtet, bei der Verwirklichung des Eigentumsvorbehaltes oder einer entsprechenden Sicherung (Pfandrechtsbestellung) in jeder Hinsicht mitzuwirken und die jeweiligen Formerfordernisse einzuhalten.

9. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens sowie bei Ablehnung eines solches Verfahrens mangels Masse erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, Verwendung und zum Einbau der Vorbehaltsware sowie die Einzugsermächtigung bzgl. der abgetretenen Forderung. Hemscheidt ist berechtigt, die Ware abzuholen. Hat der Kunde die Vorbehaltsware vermischt, ist Hemscheidt im Einvernehmen mit dem Kunden zur Aussonderung anhand von Rechnungsunterlagen berechtigt. Wirkt der Kunde nicht mit, ist Hemscheidt allein mit einem Sachverständigen zur Aussonderung berechtigt.


VI. Ausführung der Lieferungen, Gefahrübergang, Verpackung, Gelangensbestätigung


1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder - bei Streckengeschäften - des Lieferwerkes, geht die Gefahr auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand aus Umständen, die Hemscheidt nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

2. Hemscheidt bestimmt im Namen des Kunden Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.

3. Die Ware wird verpackt zur Lieferung übergeben. Die Verpackung berechnet Hemscheidt zum Selbstkostenpreis; Pendelverpackungen sind Hemscheidt in gebrauchsfähigem Zustand binnen angemessener Frist frei Werk Hemscheidt zurückzusenden.

4. Hemscheidt ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 5 % der abgeschlossenen Menge zulässig.

5. Bei Abrufaufträgen ist Hemscheidt berechtigt, die Bestellmenge für 6 Monate geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen der Liefer- oder Herstellmöglichkeiten von Hemscheidt eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, ist Hemscheidt berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Frist zu berechnen.

6. Bei Lieferungen in EU-Mitgliedstaaten („innergemeinschaftliche Warenlieferungen“) hat der Kunde umgehend auf geeignete Art und Weise beim Nachweis der innergemeinschaftlichen Warenlieferung mitzuwirken. Hemscheidt kann insbesondere eine mit Datum versehene und unterschriebene Bestätigung der innergemeinschaftlichen Warenlieferung (sog. Gelangensbestätigung) mit zumindest folgendem Inhalt: Name und Anschrift des Warenempfängers, Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware sowie Ort und Datum des Erhalts der Ware verlangen. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, so haftet er für den daraus entstehenden Schaden, insbesondere für die bei Hemscheidt entstehende Umsatzsteuer.
 

VII. Gewährleistung und Haftung / Verjährung

1. Der Kunde steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Hemscheidt zur Auftragsdurchführung übergebenen Vorlagen, der mitgeteilten Maße und sonstigen Angaben bzw. Vorgaben zur Ausführung der Ware ein. Diesbezügliche Irrtümer auf Seiten des Kunden können eine Mangelhaftigkeit der Ware von Hemscheidt  nicht begründen.

2. Die Ware ist unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe, schriftlich zu rügen. Im Übrigen sind Mängel, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren, unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Entdeckung, schriftlich zu rügen. Die vorgenannten Fristen gelten nur insoweit das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) keine kürzeren Fristen vorsieht.

3. Berechtigt geltend gemachte Mängel werden nach Wahl von Hemscheidt durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache behoben. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer hierfür angemessenen gesetzten Frist zweimal fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis angemessen mindern. Ist der Mangel unerheblich, steht dem Kunden nur das Minderungsrecht zu.

4. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. In Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

5. Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Hemscheidt gem. § 478 BGB bestehen nur insoweit, als in der Lieferkette zwischen Hemscheidt und dem Verbraucher keine über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen wurden.

6. Jegliche Gewährleistung steht unter dem Vorbehalt, dass die von Hemscheidt gelieferte Ware fachgerecht gewartet und behandelt wird. Insbesondere wird keine Gewähr übernommen für Folgen von unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter und nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel oder Aus­tauschwerkstoffe. Durch Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, die der Kunde oder Dritte unsachgemäß, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Hemscheidt, vornehmen, erlöschen sämtliche Gewährleistungsrechte.

7. Solange der Kunde Hemscheidt auf Verlangen nicht die beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung stellt, kann er sich nicht auf den Mangel berufen. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernimmt Hemscheidt nur, soweit sie im Verhältnis zum Kaufpreis angemessen sind.

8. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für eine etwa von Hemscheidt schriftlich übernommene Garantie, für den Schaden aufgrund einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder in Fällen einer gesetzlich zwingenden Haftung. Wesentliche Vertragspflichten sind die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie sonstige vertragliche (Neben-)Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

9. Andere als die in Ziff. VII. 4 genannten Ansprüche verjähren 6 Monate nach Kenntniserlangung bzw. fahrlässiger Nicht-Kenntnisnahme durch den Kunden, wenn nicht der Nachweis späterer Kenntniserlangung erfolgt.


VIII. Urheberrechte

1. An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen, anderen Unterlagen und sonstigen Informationen behält sich Hemscheidt das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur im ausdrücklichen schriftlichen Einvernehmen mit Hemscheidt zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.

2. Sofern Hemscheidt Gegenstände nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen Dritte Hemscheidt unter Berufung auf Schutzrechte, insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, ist Hemscheidt - ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein - berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Kunden Schadenersatz zu verlangen.  Der Kunde verpflichtet sich, Hemscheidt von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern unverzüglich freizustellen.


IX. Versuchsteile, Formen, Werkzeuge

1. Hat der Kunde zur Auftragsdurchführung Teile beizustellen, so sind sie frei Produktionsstätte und auf eigene Gefahr mit der vereinbarten, andernfalls einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen Ausschuss, rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern. Geschieht dies nicht, so gehen hierdurch verursachte Kosten und Folgen zu Lasten des Kunden. Hemscheidt haftet für in der Produktion eingesetzte Maschinen und Werkzeuge mit einer Sorgfalt wie für eigene Angelegenheiten. Kosten für Wartung, Pflege und Ersatz trägt der Kunde, soweit nicht etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde.

2. Die Anfertigung von Versuchsteilen, einschließlich der Kosten für Formen und Werkzeuge, geht zu Lasten des Kunden.

3. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird Hemscheidt Eigentümer der von Hemscheidt oder im Auftrag von Hemscheidt hergestellten Versuchsteile, Formen und Werkzeuge. Soweit zur Erfüllung der vereinbarten Ausbringungsmenge erforderlich, leistet Hemscheidt kostenlosen Ersatz unbrauchbar gewordener Formen und Werkzeuge, es sei denn, der Kunde hat die Unbrauchbarkeit der Formen und Werkzeuge zu vertreten.  Hemscheidt wird diese Teile nur für Zwecke des Kunden verwenden. Diese Verwendungsbeschränkung entfällt, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nicht nachkommt. Hemscheidt verwahrt diese Teile für die Dauer von 2 Jahren ab ihrem letzten Einsatz für den Kunden. Auf dessen Verlangen und Kosten werden die Teile von Hemscheidt versichert.

4. Soll nach ausdrücklicher Vereinbarung der Kunde Eigentümer von Formen und Werkzeugen werden, geht das Eigentum erst mit der vollständigen Abwicklung des Auftrags, für den diese Formen und Werkzeuge hergestellt wurden, auf den Kunden über. Macht dieser danach seinen Herausgabeanspruch nicht geltend, ist Hemscheidt vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung nicht verpflichtet, diese Teile länger als zwei Jahre unentgeltlich zu verwahren.  Die Verwahrung erfolgt auf Risiko des Kunden.<s></s>

 
X. Geheimhaltung

Der Kunde wird alle Informationen aus der Geschäftsbeziehung streng geheim halten. Die überlassenen Informationen wird der Kunde ausschließlich für den Zweck der jeweiligen Bestellung verwenden, nicht jedoch für eigene Zwecke, es sei denn, Hemscheidt hat hierzu zuvor sein ausdrückliches schriftliches Einverständnis abgegeben. Nicht umfasst sind Informationen, die der Kunde von Dritten rechtmäßig auf nicht vertraulichem Weg erhalten hat sowie frei zugängliche Informationen.


XI. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen / Leistungen ist das Werk von Hemscheidt, sofern nicht einzelvertraglich ein anderer Ort vereinbart wurde.

2. Gerichtsstand ist der Sitz der Hauptniederlassung (Haan-Gruiten) von Hemscheidt. Vorbehaltlich dessen ist Hemscheidt berechtigt, den Kunden auch an dem für dessen Sitz zuständigen Gericht verklagen.

3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Hemscheidt und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

4. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame, die wirtschaftlich dem von Hemscheidt Gewollten möglichst weitgehend entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.

0210 49 68 5-0
info@hemscheidt.de